Streupflicht: Glatteis findet sich nicht nur auf der Straße

Die SG 65 in AktionDie Räum- und Streupflicht ist für viele Haus- und Grundstückseigentümer eine lästige Pflicht im Winter. Glatteis sorgt aber nicht nur auf Zufahrten oder auf dem Gehweg für Ärger. Hin und wieder sind es juristische Fragen, bei denen die Beteiligten ins Schleudern geraten. Denn was durch Kommunalsatzungen eigentlich hieb- und stichfest geregelt scheint, sieht in der Praxis mitunter anders aus. Beispielhaft geht es deshalb heute um drei Urteile, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

AG Köln: Räumpflicht muss gleich verteilt werden

Vermieter können mietvertraglich regeln, dass die Mietparteien für die Räum- und Streupflicht in den Wintermonaten in die Pflicht genommen werden. Im ersten Moment keine große Sache. Unangenehm wird es aber dann, wenn nur die Mieter der Wohneinheiten im Erdgeschoss hierfür herangezogen werden sollen. In den Augen des Landgerichts Köln (Az: 221 C 170/11) alles andere als fair.

Das Gericht hielt die Regelungen zwischen Vermieter und den Mietern im Erdgeschoss für unzumutbar und sah darin unter anderem einen Verstoß gegen Paragrafen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Wenn schon die Mieter in die Räumpflicht eingebunden werden, dann alle Parteien – andernfalls entstünde eine unangemessene Benachteiligung.

OLG Düsseldorf: Vermieteter Parkplatz muss nicht zwingend geräumt werden

Mieter gehen im Winter davon aus, dass Wege, die zur Mietsache gehören, auch vom Vermieter beräumt werden. Dass dem nicht zwingend so ist, musste der Mieter eines Stellplatzes auf einem privaten Parkplatz vor dem OLG Düsseldorf (Az: I-24 U 161/07) feststellen. Nach einem Sturz auf dem Weg zum eigenen Wagen verklagte der nämlich den Vermieter des Parkplatzes – allerdings ohne Erfolg.

Aufgrund der niedrigen Frequentierung und Lage des Parkplatzes sah das Gericht von einer Verurteilung wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ab. Es sei dem Mieter zumutbar, sich angesichts der Witterung entsprechend zu verhalten und auszurüsten.

LG Münster: Krankheit führt zu Räumpflichtbefreiung

Mieter müssen – sofern per Mietvertrag oder Hausordnung vorgesehen – die Räumpflicht übernehmen. Das LG Münster schränkt die Verpflichtung allerdings ein, wenn zum Beispiel gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen (Az: 8 S 425/03) und Dritte mit der Übernahme der Räumpflicht nicht beauftragt werden können.

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