FAQ: Frankfurt a Main

Im Zusammenhang mit Winterdienst, Räum- oder Streupflicht und Straßenverkehrssicherungspflicht erreichen uns immer wieder verschiedene Anfragen. Eine der häufigsten Fragen dreht sich dabei um die Zuständigkeit für die Reinigung der öffentlichen Gehwege. Unsere Experten haben deshalb die wichtigsten Fragen für Frankfurt a. Main gesammelt und beantwortet.

Wer ist für das Schneeräumen und Streuen zuständig?

So geht der Winterdienst schnellUm sich ein Bild über die Zuständigkeit für die Straßenverkehrssicherungspflicht zu machen, ist es notwendig, dass jeder Bürger sich mit der entsprechenden Ortssatzung seiner Gemeinde vertraut macht. In Frankfurt a. M. ist dies die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt. Generell ist die Stadt Frankfurt am Main für die Räum- und Streupflicht der Gehwege im Winter zuständig. Allerdings haben Kommunen wie Frankfurt a. Main die Möglichkeit, die ihnen auferlegte Reinigung an Dritte nach § 2 Träger der Reinigungspflicht zu übertragen.

An wen überträgt die Stadt Frankfurt die Räumpflicht?

Laut § 11 Abs. 2 werden im Allgemeinen die Grundstückseigentümer von der Stadt Frankfurt als Dritte bezeichnet. Darunter sind auch Vermieter oder Pächter zu zählen. Außerdem werden zusätzlich Eigentümer, welche auf Hinterliegergrundstücken (Grundstücke, die nur über einen nicht öffentlichen Zugangsweg erreichbar sind) oder Teilhinterliegergrundstücken (grenzen nur mit einer als Zugangsweg oder Zufahrt dienenden Grundstücksfront an die Erschließungsstraße) von der Reinigungs- und Räumpflicht erfasst.

Muss ich als Mieter im Winter Schnee räumen?

Sollte es sich bei dem anliegenden Grundstück um ein Mehrfamilienhaus oder einen Wohnblock handeln, wird die Räum- und Streupflicht an die Vermieter bzw. Eigentümer übertragen. Diese können die Pflicht an die Mieter weiterreichen. Daher sollte jeder Mieter einen genauen Blick in den Mietvertrag werfen, um über Zuständigkeit und Pflichten informiert zu sein.

Wann muss Reinigungspflicht erfüllt werden?

Ihre Schneefräse für FrankfurtNach § 11 Abs. 3 und 4 ist der Gehweg in einer Breite von 1,5 m zu räumen. Des Weiteren ist in Frankfurt a. Main der zu sichernde Bereich bei Schneefall und Frostwetter in der Zeit zwischen 7:00 und 22:00 Uhr zu räumen und verkehrssicher zu halten – auch am Wochenende (Sonn- und Feiertags).

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